Bavarian prime-minister Soeder fights Merkel

Bavarian prime-minister Soeder fights Merkel and he left the meeting of all German regional prime-ministers on Friday called MPK MinisterpräsidentenKonferenz. This is a very rare thing to happen in Germany. At the same time Seehofer skipped the German summit on immigration with Merkel. Next week it seems there will be a full blown conflict both with Merkel and her party CDU that does not operate in Bavaria and Merkel’s coalition partner SPD.

 

Merkel’s migration fight with her arch-enemy Seehofer leads to political turmoil

Merkel and Seehofer both plunged Germany into chaos. Both ruled in Berlin for 16 years and both wanted 2 Mio refugees as cheap labor the Herrenrasse needs that. Because not all of the members of the  Herrenrasse want to be mixed with Africans and Arabs the ruling party CDU and CSU the Conservatives lost regional elections to the AfD. The AfD will get 15% in Bavaria’s next elections in Sepembter 2018 thus Seehofer and his CSU will lose their majorty there.

That is why the THEATER here happens as described in this article.

1.

Horst Seehofer German interior minister was prime-minister of Bavaria till this year. Since the war his party CSU Christian Social Democrats ruled mostly with a majority in Bavaria where Hitler comes from. The new AfD Alternative fuer Deutschland party already got between 10 and 15% in different local parliaments due to their refusal to admit more refugees.  Opinion polls show the CSU will lose its majority in the coming 2018 Bavarian elections.

2.

Seehofer and his CSU party will do anything to keep the AfD down in the 2018 elections in September. He will risk a split between his party and Merkl’s CDU both form a Conservative Union in the federal parliament called the Union in German.

3.

Seehofer and his CSU will risk an open rebellion with Merkel and her party CDU and the other coalition party in Germany SPD the social-democrats over immigration policy. He will use his powers as federal interior minister to control German borders or at least the Bavarian border. He will stop Merkel’s and former interior minister deMaiziere’s oral orders to let immigrants enter Germany before checking their papers and their right for asylum.

4.
Seehofer will order to send those immigrants back to those EU countries where they entered first on EU territory according to the treaty of Dublin.

5.

What is more interesting is if Merkel will be sacked but it seems Seehofer acted too quickly. Merkel’s party the CDU which does not operate in Bavaria does not seem to skip her. Leading MPs reiterated her support in general only some differ with her on immigration. Needless to say the SPD Merkel’s coaltion party does not even dream to skip her. It is a little surprise to see the statements made by her MPs from West-Germany and East-Germany they are 100% committed to her of course it is like in Hitler times nobody doubts the official leader.

6.

This power play next week will be very interesting. Nobody knows how far the CSU and Seehofer will go and how he will use his powers as German federal minister of interior regarding refugees at the German border.

 

§ 63 STGB Mollathparagraph Reförmchen zu lebenslangen Psychogulags

Hier ein alter Artikel dieses blogs aus 2015.

Hinweis in 2018 es hat sich daran bis 2018 nichts geändert. Im Gegenteil das PAG kommt noch in 2018 dazu. Leider kapiert keiner was für eine  Diktatur es damit wirklich ist. Dieser blogger hat das alles seit 2004 zunächst in Sachsen mit Richtern aus Bayern am LG Dresden erlebt § 63 STGB zum Glück nicht so lange wie Mollath, dann U-Haft in Bayern in Aschaffenburg im Wahlkreis des bay. Justizministers Bausback siehe die Artikel und Kategorie Eiffelturm in Aschaffenburg weshalb er auch 2015 aus Bayern flüchten musste. Das PAG in 2018 hat dieser blogger vorausgesehen schon wegen dem § 63 STGB und der Scheinreform. Zum Glück ist er nicht mehr in Bayern und muss sich das PAG und die dämlichen, frechen, arroganten bay. GESTAPO Polizisten nicht antun mit ihren neuen GESTAPO ‚Befugnissen‘. Die bay. Polizisten sind von sich überzeugt auserwählt zu sein, sie sind die Wahrheitsdefinierer, sie sind Heilige oft katholisch, sie sind Auserwählte von höheren Mächten und wer wollte denn so was anzweifeln. Das Zeitalter der Aufklärung ist bis 2018 an Bayern komplett vorbeigegangen.  Bayern abschaffen !

Wenn man sich den Blödsinn der politischen Eliten der SPD und CDU und CSU anschaut bei der Psychogulaginhaftierung § 63 STGB also dem Mollath Paragraphen, so sieht man das die Volksverblödung NIE aufhören wird. Diese Großparteien sind VERFASSUNGSFEINDE allen voran Justizminister aus Bayern Bausback der ja nur wegem Mollathskandal überhaupt Minister gworden ist.

Die Frechheit die seit 2 Jahren also seit 2013 also Mollath die beiden Großparteien SPD und CDU/CSU dem Volk auftischen sind 1. Zeit herausholen es hat kein neues Gesetz gegeben und es wurde die Anwendung von Gesetzen nicht geändert. Wer ein Kaugummi geklaut hat ist immer noch 10 Jahre im Psychogulag. 2. Wer jetzt nach dieser 2 Jahre Zeitverplemperung ein neues Gesetz will der wird dann ab 6 Jahren Psychogulag es „etwas leichter haben“ wegen seinem geklauten Kaugummi wieder frei zu kommen.

Die sog Rechts-und Psycholeite also Rechtsprofessoren und Psychiater und die Verbände von denen sind entweder Speichellecker und gratulieren „ihrem Reformjustizminister Bausback so wie der Rechtsprofessor Müller aus der tiefbayrischen Willkürstadt Regensburg oder sie haben Wunder geschehen auch noch in 2015 eine tiefen Einblick sind schon 50 und wissen das die SPD und CDU/CSU no nie vorhatte die lebenslangen Psychogulags abzuschaffen und die Kaugummiklauer vor 10 Jahren wieder freizulassen. Schade.

Die Schlimmsten der Schlimmsten unter diesen Psychogulagbetreibern und Mitarbeitern betrachten dieses „Reförmchen als ungegügend“. Das gibt es doch gar nicht wie verblödet ist die BRD ?

Jetzt sollen die Länder zum „Reförmchen“ ihre Meinung sagen. Na dann gut Glück.

Bericht des Bundesministerium der Justiz feige ohne Namen der Berichtserstatter warum auch in Psychogulagssachen sich mit Namen nennen foltern und erniedriegen und die Freiheit berauben das macht man anonym feige deutsche Staatsjuristen:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/BL-AG%20Novellierung%2063%20StGB%20-%20Ergebnisbericht.pdf?__blob=publicationFile

Hier einige Seiten erst der Speichellecker bay Rechtsprofessor Müller Regensburg dann die Folterer und Freiheitsberauber aus dem Psychogulagsystem die das ungegügend finden mit dem Reförmchen.

Speichellecker Rechtsprofessor Müller Rege ( Inqusitionszentrum ):

http://blog.beck.de/2015/01/22/das-mollath-gesetz-zur-verh-ltnism-igen-begrenzung-der-unterbringung-in-der-psychiatrie-neuer-diskussionsentw

Psychogulagsystemverbände:

http://www.dgsp-ev.de/fileadmin/dgsp/pdfs/Tagungsberichte_und_Powerpoint/Hollweg_2015-05-27_Symposium_der_DGSP_End-1.pdf

Deutschland spinnt und jeder muss auf sich selbst aufpassen was hier abläuft ist eine Art geheime Rechtslosigkeit und Rechtsunsicherheit schlimmer als bei Stasi : Merke wegen einem Kaugummi komme ich mit SPD und  CDU/CSU Reförmchen zum Psychogulag jetzt eben schon „nach 6 Jahren frei statt nach 10 Jahren“.

Verblödet Euch doch selber Eliten der SPD und CDU/CSU:

Hat der Grüne Kretschmar aus dem Ländle den Demokratiefeind Frank als Generalbundesanwalt gewählt ?

Hier ein alter Artikel aus 2016 von diesem blog. Der Assistent der wegen Mollath entlassenen Justizministerin Beate Merk CSU im bay Justizministerium Frank wurde nach Entlassung von Generalbundesanwalt Range dessen Nachfolger. Die Wahl im Bundesrat erfolgte EINSTIMMING also CDU CSU SPD GRUENE FDP LINKSPARTEI haben den gewählt. Das ist unmöglich nach dem Mollath Skandal. Zudem war am Wahltag der Protokollführer der Nachfolger von Merk Justizminister Bausback CSU und ein anderer CDU Politiker Kolb. Das Protokoll schient gefälscht weil es angeblich ohne Wortmeldung einstimmig nach Tagespunkt Nr 63. abgenickt wurde. Das kann nicht sein.
Kein Wunder das die CSU immer frecher wird und in 2018 das PAG durchwunken hat.

Laut Protokoll des Bundesrates vom 25.8.2015 war der Grüne Minister-Präsident Kretschmar an dieser Sitzung anwesend und weil einstimmig ein Demokratiefeind aus Bayern zum Generalbundesanwalt gewählt wurde hat auch er ihn gewählt TROTZ Gustel Mollath, trotz Schottdorf, trotz Haderthauer und CSU Amigos.

Was heist das für die Landtagswahl im März 2016 in Baden-Württemberg ? Sicher nicht CDU wählen aber kann man solchen schwäbischen Grünen was glauben ? Nein.

bundesrat.de

BUNDESRAT

Stenografischer Bericht

936. Sitzung

Berlin, Freitag, den 25. September 2015

Wir sind bei Tagesordnungspunkt 63:

Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Drucksache 385/15)

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Rechtsausschuss empfiehlt, dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz zuzustimmen, Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu ernennen.

Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dieser Empfehlung folgen möchten. – Das ist nicht nur die Mehrheit, sondern einstimmig.

Es ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 67:

Verzeichnis der Anwesenden

Vorsitz:

Präsident Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen

Vizepräsident Stanislaw Tillich, Mi-nisterpräsident des Freistaates Sachsen – zeitweise –

Amtierende Präsidentin Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund – zeitweise –

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich,Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund – zeitweise –

Schriftführerin:

Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt)

Schriftführer:

Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)

Baden-Württemberg:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident

Dr. Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur

Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Bilkay Öney, Ministerin für Integration

Bayern:

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Dr. Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben

Emilia Müller, Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Prof. Dr. Winfried Bausback, Staatsminister der Justiz

Berlin:

Dilek Kolat, Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen

Brandenburg:

Prof. Dr. Dr. Sabine Kunst, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Bremen:

Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats, Bürgermeister, Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften und Senator für Kultur

Karoline Linnert, Bürgermeisterin, Senatorin für Finanzen

Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Hamburg:

Olaf Scholz, Präsident des Senats, Erster Bürgermeister

Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin, Präses der Behörde für Wissenschaft und Forschung

Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin, Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Bundesrat – 936. Sitzung – 25. September 2015 IX

Hessen:

Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mecklenburg-Vorpommern:

Erwin Sellering, Ministerpräsident

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Sport

Niedersachsen:

Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport

Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Antje Niewisch-Lennartz, Justizministerin

Stefan Wenzel, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister

Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Nordrhein-Westfalen:

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung

Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin

Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Saarland:

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Jürgen Lennartz, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund

Sachsen:

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Dr. Fritz Jaeckel, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Barbara Klepsch, Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Sachsen-Anhalt:

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident

Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen

X Bundesrat – 936. Sitzung – 25. September 2015

Schleswig-Holstein:

Torsten Albig, Ministerpräsident

Dr. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Stefan Studt, Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten

Monika Heinold, Finanzministerin

Thüringen:

Heike Taubert, Finanzministerin

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Von der Bundesregierung:

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit

Dr. Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Jens Spahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Peter Bleser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit

Amtsgericht Aschaffenburg 16.3.2015: Folgerungen die nach Logik NIE sein können.

Foto vom Eiffelturm in Aschaffenburg

Was ist das ? Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?
Was ist das ?
Der Mond ? Eine Gesperrte Strasse ? Oder der Strand von Mallorca ?

Hier ein Artikel aus 2016 vom alten blog das Gerichts Verfahren der Eiffelturm ist in Aschaffenburg im Wahlkreis des bay Justizministers Bausback

Am 16.3. 2015 sind am Amtsgericht Aschaffenburg Folgerungen gezogen worden die nach der Logik NIE sein können.

 

1. Wenn eine Strasse gesperrt ist mit Bauzäunen dann kann auch kein Auto fahren und bremsen. Aber in Bayern.

2. Wenn nach Anklage ein PKW sehr langsam fuhr und bremste und nichts passiert ist dann IST NICHTS PASSIERT, denn wer mit Schrittgeschwindigkeit fährt der bremst nicht sondern der hält an. Aber nicht in Bayern.

3. Wenn dann noch eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin „rechtzeitig anhält“ ja dann ist bei der verzögerten Reaktion wirklich NICHTS passiert im rechtlichen Sinne- es gab hier KEINE gefährliche Situation. Aber nicht in Bayern.

 

4. Bayern LÜGEN und die Mollath Staatsanwaltschaft LÜGT ohne Ende. Deshalb hat sie auch seit Anklageerhebung in 2012 bis Verhandlung 2015 verschwiegen das die PKW Fahrerin 80 Jahre alt ist. Damit ist die Verleumdung BEWIESEN. Der Staatsanwalt der am 16.3.2015 anwesend war bei Gericht begeht eine RECHTSBEUGUNG und VERFOLGUNG UNSCHULDIGER wenn er behauptet das eine strafrechtliche Relevanz vorliegt wenn eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin die Schrittempo fuhr rechttzeitig anhält.

 

5. Die Justiz hat 3 Jahre verschwiegen das aus den Polizeiprotokollen hervorgeht das die PKW Fahrerin 1932 geboren ist und sie damit 80 Jahre alt ist. Auch der Eröffnungsbeschluss vom Dez 2014 gibt dazu KEINE Angabe. Aber in Bayern geht das.

 

6. Noch schlimmer ist das einer der Kläger vor Gericht angab kein Bremsgeräusch gehört zu haben. Komisch wenn eine 80 Jahre alte PKW Fahrerin aus Schritttempo anhält ja dann gab es kein Bremsen, keine Notbremsung und keine Vollbremsung . Aber die Mollath Justiz interessiert das alles nicht.

 

7. Das die in 2012 – 80 Jahre alte PKW Fahrerin im Nov 2014 verstorben ist wollte die Mollath Justiz dem Angeklagten gar nicht mitteilen. Nur weil sie für den 16.3.2015 nicht geladen wurde, und der „Angeklagte“ nachfragte teilte ihm das die Justiz mit. Ihr polizeiliches Vernehmungsprotokoll- das der “angeklagte erst im Februar 2015 zum ersten Mal gelesen hatte- vom Juni 2012 wurde am Gericht verlesen. Das sie dort angab das sie weder angehalten noch gebremst hat sondern das sie ausgewichen ist. Das  interessiert in Bayern auch keinen.

 

8. Das mit der Gesperrten Strasse wurde auf bayrische Art „aufgeklärt“. Sie war nicht „ ganz gesperrt“ sondern nur ein bischen. Wie das alles wirklich gewesen ist interessiert die Justiz nicht. Wichtig sind Verleumdungen und das einmal behauptete Ereignisse nicht in Zweifel gezogen werden.

 

9. Rechtsfragen also ob eine Gefährdung des Strassenverkehrs nach Rechtssprechung überhaupt vorliegt kommentiert Staatsanwalt Schmitt mit der nichtsagenden Bemerkung das der Angeklagte meint der Tatbestand der Gefährdung des Strassenverkehrs liegt nicht vor.  Also der Angeklagte “muckt auf” wagt es die heilige bayrische Staatsanwaltschaft “mit Rechtsfragen zu konfrontieren” das ist bei Untertanen nicht vorgesehen in Bayern und widerspricht auch dem Rechthaberwesen eines bayrischen Staatsanwaltes und auch der Ansicht das BGH Urteile dazu also die Rechtssprechung in Bayern keine Gültigkeit haben. Wer gibt sich mit der Rechtswidrigkeit einer Tat ab im Bauer Rudi und Mollath Bayerm wo man auch ohne Leiche eine ganze Familie einsperrt und behauptet diese hätte den Vater gemeinsam umgebracht ??.

Schwerer Überfall im Okt 2014 auf diesen blogger OLG Bamberg desinteressiert

 

Hier ein alter Artikel von diesem blog vom Feb 2016

Kategorie-Archiv: OLG Bamberg reagiert nicht zum Klageerzwingungsverfahren wegen schweren Überfall im Okt 2014 auf diesen blogger

Rechtsanwalt Feldmann Bayern hat er was mit dem Überfall auf Mollath II Okt 2014 zu tun?

Zur Erinnerung bitte auf die Beiträge in den oben gezeigten Kategorien gehen und dort lesen.

Rechtsanwalt Feldmann und seine anstellte Rechtsanwältin D. haben sich einige Monate seit dem Tod des Vermieters im Sommer 2014 der Wohnung von Mollath II bei Aschaffenburg darum gekümmert ihn aus der Wohnung rauszuekeln.  Das versuchten sie erst mit mündlichen Aufforderungen ohne das ein Eigentümer dies auch nur im Traum angeordnet hätte wie auch er war ha tot.

 

Dann kam Rechtsanwalt Feldmann irgendwann im Jahr gegen Frühjahr mit dem Geschäftsführer des Wasser und E  Werks Goldbach-Hösbach und stellte Gas und Wasser ab.

 

Im Oktober 2014 war Mollath II als der Eigentümer schon tot war 3 Monate auf seinem Grundstück vom Schwager des verstorbenen Eigentümers überfallen worden mit 2 Personen die im Abwasserbadn Gold-Hösbach arbeiteten.

 

Was weis REchtsanwalt Feldmann alles darüber und seine angestellte Rechtsanwältin D.

 

Das ist klares mobbig. Dem Schwager gehört das Haus nicht der verstorbene Eigentümer hatte zu Lebzeiten keine Kündigung ausgesprochen.

 

Bitte lesen Sie weiter unter den oben genannten Kategorien

Strafanzeige gegen Richter OLG Bamberg und GenSTA Bachmann wegen Strafvereitelung bei Mollath II

Gestern wurde im bay Ministerium der Justiz eine Strafanzeige gegen die 3 Richter des 3.Strafsensenats des OLG Bamberg und Generalstaatsanwalt Bachmann Bamberg eingereicht. Wegen der Nichtermittlung zum Überfall mit schweren Verletzungen zu Mollath II also diesem blogger am 6 Okt 2015 im Landkreis Aschaffenburg auf seinem Grundstück. Die einfache Sichtweise ist das wenn das Fahrzeugkennzeichen bekannt ist und die Justiz noch nicht mal die Namen ermittelt und diese dem Opfer mitteilt und nicht einmal eine Stellungnahme einholt von den Tätern dann ist ja was oberfaul und das nennt man Strafvereitelung im Amt nach STGB. Müßten OLG Richter und Generalstaatsanwälte eigentlich wissen !!

Siehe den letzten Beitrag und den Beschluss des OLG zum Klageerzwingungsverfahren dazu vom 14 Julis 2014.

Das Ministerium der Justiz wurde gebeten diese Strafanzeige von einer Staatsanwaltschaft in einem anderen OLG Bezrik als Bamberg in Bayern bearbeiten zu lassen.

 

Hier noch mal der Beschluss des OLG OLG Bamberg 14.7.15 Anklage Verletzung Mollath II

Und hier noch das Foto des bay Justizministers Bausback ( von Abgeordnetenwatch.de) er weis natürlich gar nicht das Mollath II in Seinem Wahlkreis am 6 Okt 2014 schwer verletzt wurde und von diesen Anträgen bei SEINER Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und SEINER Generalstaatsanwalschaft Bamberg und am OLG Bamberg weis ja er ja auch nichts.

OLG Bamberg 3.Strafsenat lehnt Ermittlungen und Anklage gegen die Täter die Mollath II im Okt in seinem Haus im Landkreis Aschaffenburg schwer verletzten ab

OLG Bamberg 3.Strafsenat die drei Richter lehnen Ermittlungen und Anklage gegen die Täter die Mollath II im Okt in seinem Haus im Landkreis Aschaffenburg schwer verletzten ab.

3 Mitglieder des OLG Senats:

Dr. Schiener VorsRichter OLG Bamberg 3.Senat

Dr. Gieg Ri OLG Bamberg 3.Senat

Held Ri OLG Bamberg 3.Senat

Hier findet man den Beschluss des OLG Bamberg mit den Richtern hier klicken: OLG Bamberg 14.7.15 Anklage Verletzung Mollath II   und hier die Bescheid des Generalstaatsanwaltes Bachmann Bamberg  und  den Bescheid der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Herr   Pöppel hier klicken: Anzeige gegen Täter von Mollath II StA GenStA

 

In den nächsten Taten wird unter dieser Rubrik und Kategorie mitgeteilt welche weiteren Beschwerden und Anträge deswegen eingereicht werden.

Soweit: Das OLG lehnt  es ab wie die GenSTA und STA im Wahlkreis des bayrischen Justizministers Bausback auch nur die Namen der Täter zu ermitteln und mitzuteilen die für schwere Verletzungen die mit Fotos domumentiert sind verantwortlich sind.  Dazu ist ein OLG im Klagererzwingungsverfahren verplichtet wenn der Name einer der drei Täter bekannt ist und das KFZ Kennzeichen der beiden anderen auch.

OLG Bamberg reagiert nicht zum Klageerzwingungsverfahren wegen schweren Überfall im Okt 2014 auf diesen blogger

Nachdem die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Anfang des Jahres die bekannten Täter eines schweren Überfalls auf dem Grundstück dieses bloggers nicht mal angeschrieben hatten und fragten was sie dazu meinen und das sie ihre vollen Namen mal angeben also ohne ein sog Vorermittlungsverfahren machten sich die bayrischen Amigos im Wahlkreis des bayrischen Justizministers Bausback lustig über diesen blogger und lehnten jede Ermittlung mit ihren juristischen Floskeln ab. So tat das dann auch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Herr Bachmann. Als dann nach Wochen kein Aktenzeichen des OLG Bamberg zu Klageerzwingungsverfahrens kam dazu wurde die Dienstaufsicht am OLG angerufen bis heute Schreiben kein Az keine bekannten Ermittlunge oder auch nur einfachen Nachfragen der gesamten Justiz im OLG Bezirk Bamberg also im Mollath OLG

 

Freisler Gesinnung bay Justizminister Bausback: 1 Jahr danach keine Reaktion

Artikel vom alten blog hier neu veröffentlicht.
Hinweis Juni 2018: Alles was hier steht als keine Reaktion bis 2016 gilt auch bis Juni 2018. Kein Wunder das die CSU in 2018 so frech war das PAG einzuführen und klar wenn die bay Opposition nichts macht seit dem Krieg dann geht das PAG auch locker in 2018 durch.

Unter dieser Kategorie dieses blogs gab es vor 1 Jahr einen Artikel.

Aberkennung des Landtagsmandats vom Bay Justizminister Bausback wegen seiner Freilsergesinnung

1 Jahr danach: Gibt es überhaupt noch jemanden in Ost oder Westdeutschland der sich an diesen Dingen stört Freisler Gesinning bay Justizminister Bausback

Hier sieht man eine email an bayrische Abgeordnete sich wegen der Freilsergesinnung vom bay Justizminister Bausback zu bewegen.

Keine Reaktion.

Die Landesverbände der Opfer des Faschismus wurden auch angemailt. Keine Reaktion.

Sehr geehrte Abgeordnete !

Am 20.12.14 haben Sie eine mail von mir bekommen zu meiner Schadensersatzforderung zu Mollath II am LG Kempten und im Min Jus bei Minister Bausback in dessen Landkreis ich wohne seit 5 Jahren.

Sie haben mir  keine Eingangsbest zukommen lassen.

2.

Die Mail an des SPD Vord in Bayern bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, sie kam nicht an und wurde heute noch einmal gemailt.

3.

Bitte bestätigen Sie den Eingang.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Gesendet: Dienstag, 20. Januar 2015 um 10:21 Uhr
Von: Hamburg1648@web.de
An: markus.rinderspacher@bayernspd-landtag.de, info@gruene-fraktion-bayern.de, info@fw-landtag.de
Betreff: 1. Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback 2.Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann

info [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de

E-Mail: info@fw-landtag.de

An:

An die Fraktionen der SPD, Grüne, Freie Wähler im bayrischen Landtag.

Von

Stefan Kuellmer

LAndkr Aschaffenburg

Wahlkreis Justizmin Bausback

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit bitte ich Sie

1.

Eine Ministeranklage gegen Justizminister Bausback zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel eine Anklage wegen Hochverrat am Bundesverfassungsgericht zu erheben wegen der vehementen Verteidigung der Freisler Gesetze die ja von den Besatzungemächten aufgehoben wurden.

Danke.

2.

Hiermit bitte ich Sie eine Richteranklage gegen den Beschwerdesenat des OLG Bamberg und seinen Vors Ri Baumann zu erheben nach der Landesverfassung mit dem Ziel ihn wegen Freiheitsberaubung in meheren Fällen auch bei Mollath zu verurteilen am Bundesverfassungsgericht. Wie Sie wissen sind überlange Inhaftierungen in Kliniken nach § 67 d Abs 6 STGB verboten weil die bei geringen Taten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen der Dauer der Unterbringung zur Schwere der Schuld. Der 1. Strafsenat des OLG Bamberg ist der sog Strafvollstreckungssenat. Also alle Mollathklinken Freiheitsberaubungen bei kleinen Eierdieben die 4 und mehr Jahre da vergammeln laufen auf das strafrechtliche relevante Konto dieses OLG Senats und VorsRi Bausmann. Bitte keine Gnade weil er jetzt in seine ‘wohlverdiente Rente’ geht, also nach der Drecksarbeit wohlverdient ???. Vergessen, wegsperren für immer !!!

Sie können auf meiner Web Seite Bayern- Grundrechte.de dazu mehr lesen und von mir eine Ausarbeitung solcher Anklagen haben das ist nicht alles auf meiner Seite so auf diese beiden Fälle geschrieben. Dort ist auch eine verbotene öffentliche Petitionwegen der ‘Freislergesetze’. Bitte welche Gesetze eines Nazis ??

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

Molath II

Justiz und Gewaltopfer.

Zur Info an die Fraktion der Grünen und Freien Wähler

An:

Herrn Vors SPD Bayern Herrn Rinderspacher

von Stefan Küllmer

Sehr geehrter Herr Rinderspacher !

Neben der Anklage gegen Justizminister Bausback und dem Mollath OLG Baumann Vors Ri in Bamberg möchte ich Sie bitten keine SPD Parteisitzungen in bayrischen ( wohl katholischen ) Klöstern zu halten also im Kloster Irrsee. Die bayrischen Kirche ist eine demokratiefeindliche Institution und das da ein paar einfache Dorfpfarre ins KZ kamen ändert daran nichts.

Bay Bischhöfe schwiegen ja bei Herrn Mollath auch die liebe Frau Käsmann EKD wollte ihm nicht helfen.

Das ist hier keine atheistische Sache sondern hat mit der verkommenen CSU und Kirche in Bayern zu tun.

Es ist notwendig.

Dies wird auf meiner Webseite veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Küllmer

post@inge-aures.de thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de Horst.Arnold@bayernspd-landtag.de

Panorama: Darf ich im Büro Fußball-WM schauen? Was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht Hilfe für den Deutschen Michel

Hier meine Meinung zu verblödeten deutschen Schafherde die sich gerne ausbeuten lässt bis zum geht nicht mehr.

Schön artig kaut die Luegenpresse im ganzen Land den Lohnsklaven vor das man kein Fussball während der WM in Russland schauen darf. Und klar die widerlichen deutschen Rechtsverdreher mit Juraabschluss dürfen ihren Senf auch dazugeben. Die Widerlichkeit der Ausbeuterfirmen ist aber unterschiedlich z.B. hat die Hitlers IG Farben heute bekannt als BASF TOTALVERBOT im grün-rot regierten Dreyer Rheinland-Pfalz. . Andere die händeringend nach Mitarbeitern suchen wie Softwarefirmen sind da schon etwas lockerer.

Im Ergebnis kann ich ohne eine Webseite in Spanien oder Italien oder Argentinien anzuklicken feststellen. Das Vierte Reich ist so blöd man glaubt es kaum und das letzte was dieses Sklaven und ihren dämlichen NAZI Gewerkschaften einfallen wird ist auf den Tisch zu hauen und nichts auf die ‚Anweisungen‘ zur WM zu geben. Die Deutschen sind zu dumm dafür, sind zu abgestumpft, sie sind willenlose Sklaven die ALLES mitmachen was ihnen vorgekaut wird.

Selber Schuld Deutscher Michel

König Fußball wird den den kommenden Wochen wieder den Alltag dominieren – auch im Büro. Wenn am Donnerstag die Weltmeisterschaft in Russland beginnt, können sich Arbeit und Anstoß teilweise überschneiden, denn etliche Spiele beginnen bereits am Nachmittag. Der folgende Überblick verrät, was am Arbeitsplatz geht und was eher nicht.

Quelle: Panorama: Darf ich im Büro Fußball-WM schauen? Was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht | SÜDKURIER Online