GESTPAO GESETZ tritt heute in Bayern in Kraft PAG Polizeiaufgabengesetz 25.5.2018

Heute ist das bay. GESTAPO Gesetz in Kraft getreten sie nennen es harmlos PAG oder Polizeiaufgabengesetz. Jetzt darf die Polizei endlich wie im Dritten Reich selbst entscheiden wer eingesperrt oder überwacht oder drangsaliert wird ohne Richter. Das Grundgesetz das vor ein paar Tagen mit Jahrestag in BRD gefeiert wurde das war hier wohl weniger berücksichtigt worden. Der richterliche Vorbehalt auch bei Hausdurchsuchungen der gilt ab heute in Bayern nicht mehr ein klarer Verfassungsbruch aber auch ein Zeichen für die Diktatur der CSU. Das Zauberwort heist Gefährder. Also im gesamten Recht in allen freien Staaten soll der Staat die Bürger in Ruhe lassen und nur bei konkreten Beweisen einer Straftat Zwangsmittel einsetzen können und das sollen Richter vorher billigen. Ab heute sind diese Grundsätze außer Kraft in Bayern jetzt reicht es wenn die Polizei mit halbgaren Ansichten zur möglichen Gefährlichkeit einer Person meint Zwangsmittel anwenden zu dürfen. Das ist das Wesen eines Polizeistaates. Schade das es so weit kommen musste. Meine gesamten Blog Artikel zeigen seit Jahren das die CSU und weite Teile der bay. Bevölkerung von Bürgerrechten nichts wissen wollen. Das ist im Detail von mir an Beispielen gezeigt und mit vielen Kommentaren zu Gesetzen oft auch zu Fallstuden und z.T. in meinen eigenen Verfahren. Alles für die Katz. Die CSU ist so frech und hat ein GESTAPO Gesetz verbaschiedet und Seehofer grinst frech und nennt das als Beispiel für die BRD. Vollkommen am Grundgesetz und der EMRK vorbei aber auch an der bay. Verfassung und anderen Verträgen die Deutschland unterzeichnet hat. In 2015 musste ich Bayern verlassen die staatliche Drangsalierung war zu schlimm. 2 Mal zerrten mich die deutsche GESTAPO aus Rheinland-Pfalz und aus Mannheim Baden nach Bayern in U-Haft. Meine Bekannten und Angehörigen hatten schon seit 2017 nicht kapiert das es ein GESTAPO Gesetz light gab weshalb ich Bayern weiter wie Pest gemieden hatte. Das ab heute geltende GESTAPO GESETZ ist eine verschärfte Version und trotz meiner Erfahrung mit Willkürrichtern und Fake Polizisten und Beweisen aus Bayern scheint mir das es immer noch nur wenige glauben wollen – die in Bayern leben- was derzeit die Gestzeslage ist. Die Menschen sind so von ihrer Ehrlichkeit und der des bay. Staates überzeugt das man glaubt gegen eine Betonwand zu laufen wenn man denen das versucht zu erklären. http://nobayern.blogspot.de/2018/03/gestandnis-eiffelturm-ist-in.html http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html

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