GESTPAO GESETZ tritt heute in Bayern in Kraft PAG Polizeiaufgabengesetz 25.5.2018

Heute ist das bay. GESTAPO Gesetz in Kraft getreten sie nennen es harmlos PAG oder Polizeiaufgabengesetz. Jetzt darf die Polizei endlich wie im Dritten Reich selbst entscheiden wer eingesperrt oder überwacht oder drangsaliert wird ohne Richter. Das Grundgesetz das vor ein paar Tagen mit Jahrestag in BRD gefeiert wurde das war hier wohl weniger berücksichtigt worden. Der richterliche Vorbehalt auch bei Hausdurchsuchungen der gilt ab heute in Bayern nicht mehr ein klarer Verfassungsbruch aber auch ein Zeichen für die Diktatur der CSU. Das Zauberwort heist Gefährder. Also im gesamten Recht in allen freien Staaten soll der Staat die Bürger in Ruhe lassen und nur bei konkreten Beweisen einer Straftat Zwangsmittel einsetzen können und das sollen Richter vorher billigen. Ab heute sind diese Grundsätze außer Kraft in Bayern jetzt reicht es wenn die Polizei mit halbgaren Ansichten zur möglichen Gefährlichkeit einer Person meint Zwangsmittel anwenden zu dürfen. Das ist das Wesen eines Polizeistaates. Schade das es so weit kommen musste. Meine gesamten Blog Artikel zeigen seit Jahren das die CSU und weite Teile der bay. Bevölkerung von Bürgerrechten nichts wissen wollen. Das ist im Detail von mir an Beispielen gezeigt und mit vielen Kommentaren zu Gesetzen oft auch zu Fallstuden und z.T. in meinen eigenen Verfahren. Alles für die Katz. Die CSU ist so frech und hat ein GESTAPO Gesetz verbaschiedet und Seehofer grinst frech und nennt das als Beispiel für die BRD. Vollkommen am Grundgesetz und der EMRK vorbei aber auch an der bay. Verfassung und anderen Verträgen die Deutschland unterzeichnet hat. In 2015 musste ich Bayern verlassen die staatliche Drangsalierung war zu schlimm. 2 Mal zerrten mich die deutsche GESTAPO aus Rheinland-Pfalz und aus Mannheim Baden nach Bayern in U-Haft. Meine Bekannten und Angehörigen hatten schon seit 2017 nicht kapiert das es ein GESTAPO Gesetz light gab weshalb ich Bayern weiter wie Pest gemieden hatte. Das ab heute geltende GESTAPO GESETZ ist eine verschärfte Version und trotz meiner Erfahrung mit Willkürrichtern und Fake Polizisten und Beweisen aus Bayern scheint mir das es immer noch nur wenige glauben wollen – die in Bayern leben- was derzeit die Gestzeslage ist. Die Menschen sind so von ihrer Ehrlichkeit und der des bay. Staates überzeugt das man glaubt gegen eine Betonwand zu laufen wenn man denen das versucht zu erklären. http://nobayern.blogspot.de/2018/03/gestandnis-eiffelturm-ist-in.html http://nobayern.blogspot.de/2017/11/chronik-zeitliche-ubersicht-gesperrte.html

BAMF-Affäre – Seehofer und Cordt vor Innenausschuss

Als einen der ersten Beiträge dieses blogs wird auf die Verdummung durch Seehofer in allen Dingen hingewiesen. Und natürlich auch in der BAMF Affaire dazu wird hier auf dem blog weiter breichtet.

Bundesinnenminister Seehofer wird heute im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befragt.

hier klicken zum Artikel: Quelle: BAMF-Affäre – Seehofer und Cordt vor Innenausschuss

German interior minister Seehofer fake reform of refugee office

My comment on Seehofer TODAY:  Former prime-minister of Bavaria  Hort Seehofer is now federal minister of interior serving Merkel. He  must face the music today in the German parliament due to the scandal described in the below article. He is the GESTAPO minister who knew all the time what was going on and now he plays the investigator the so called agency reformer. More on this blog on the affaire. Wihout him in Bavaria there would be no scandal and no refugee ‚problem‘ as they call it. He is responsibe

 

German Interior Minister Horst Seehofer has said that the scandal over public workers allegedly having accepted bribes and improperly approving more than a thousand asylum applications at the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Bremen represents an opportunity for large-scale reform. “The Bremen case confirms to me that we need to change the whole […]

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